Terms & Conditions der Klim-Plattform
Wir, die Klim GmbH sind Anbieter und Betreiber der Klim-App und der Website https://farms.klim.eco (zusammen und einzeln: “Plattform”), mit der wir eine Online-Plattform für Landwirte zur Verfügung stellen, mit der diese ihre Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft dokumentieren und planen können, Zugriff auf Fachartikel haben und sich mit anderen Landwirten in einer Community austauschen können und zusätzlich die Chance auf Erhalt von Vergütungen für von ihnen durchgeführte Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder damit verbundener Klimaschutzleistungen durch uns erhalten. Diese Terms & Conditions regeln die Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
Diese Terms & Conditions gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers Leistungen an ihn vorbehaltlos vornehmen oder die Plattform zur Verfügung stellen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag, sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Terms & Conditions nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Die Plattform ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorgesehen, die Betreiber eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes sind, Österreich oder der Schweiz sind. Verbrauchern ist die Nutzung untersagt.
Wir behalten uns vor, diese Terms & Conditions jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die App über gängige Plattformen (z.B. Apple App-Store oder Google Play-Store) zu beziehen und auf seinem Endgerät zu installieren. Nach Installation der App hat der Nutzer die Möglichkeit, sich zu registrieren, wofür die vollständige und wahrheitsgemäße Eingabe der im Formular angegebenen Informationen erforderlich ist.
Alternativ oder zusätzlich kann der Nutzer die Website nutzen. Auch auf der Website ist eine erstmalige Registrierung erforderlich, soweit diese nicht bereits über die App erfolgt ist.
Betätigt der Nutzer während des Registrierungsprozesses den Button “Registrieren” in der App oder auf der Website, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Er sichert zugleich zu, dass seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Dem Nutzer ist bekannt, dass wir im Falle unvollständiger und/oder unrichtiger Angaben zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sind und uns Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zustehen können. Auch die Auszahlung von Vergütungen können wir nach Maßgabe dieser Terms & Conditions verweigern, wenn die Angaben nicht vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Für neue Nutzer stehen die Funktionen der Plattform erst nach Registrierung nach Maßgabe dieser Terms & Conditions zur Verfügung. Bereits registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, neue Funktionen, Förderungen, etc., nach den jeweils auf der Plattform genannten Vergütungsbedingungen und den jeweils geltenden Terms & Conditions zu aktivieren.
Wir bieten in der Plattform Dienste und Werkzeuge sowie Fachartikel und eine Community zum Austausch der teilnehmenden Landwirte an. Soweit solche Funktionen oder Inhalte entgeltpflichtig sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
Soweit wir unentgeltliche Inhalte oder Funktionen zur Verfügung stellen, sind wir jederzeit auch ohne Ankündigung berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder ersatzlos entfallen zu lassen.
Wir räumen dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers ein. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App.
Wir räumen dem Nutzer weiter ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Nutzung der Website und der darauf verfügbaren Funktionen ein.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform zu unterlizenzieren, zu verleihen und/ oder in irgendeiner anderen Form die Plattform bzw. das Recht zur Nutzung der Plattform zu verbreiten. Der Nutzer wird die Plattform zudem nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder abgeleitete Werke von der Plattform erstellen.
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Gestaltung, ihren Bestandteilen, ihren Funktionen und den darüber abrufbaren Inhalten stehen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich uns zu. Dem Nutzer stehen ausschließlich die in diesen Terms & Conditions genannten Nutzungsrechte zu.
Die Nutzung und/oder Vervielfältigung Plattform über die dem Nutzer eingeräumten Rechte hinaus ist eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Nutzers und unserer gesetzlichen Rechte.
Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mailadresse und ein Passwort angeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer in der Plattform in seinem Login-Bereich einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zu der Plattform und die Nutzung der in der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten und Bankdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er uns dies unverzüglich per E-Mail oder Support-Chat mit.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Nutzer in unregelmäßigen Abständen und in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln die Möglichkeit zu eröffnen, Vergütungen im Zusammenhang mit regenerativer Landwirtschaft und/oder für den Klimaschutz anzubieten. Auf der Plattform wird dem Nutzer angezeigt, wann Mittel für Vergütungen zur Verfügung stehen, welche Voraussetzungen für den Erhalt und der Auszahlung einer Vergütung bestehen und welche Modalitäten der Vergütung vorgegeben sind (z.B. Vesting-Scheme). Die jeweiligen Regelungen in der Plattform gelten insoweit ergänzend zu diesen Terms & Conditions.
Wir sind jederzeit berechtigt, den Umfang der Vergütungen zu ändern, neue Vergütungen anzubieten, oder Vergütungen ersatzlos entfallen zu lassen. Änderungen und/oder der Wegfall von Vergütungen haben keinen Einfluss auf Vergütungen, die der Nutzer in der Plattform bereits aktiviert hat.
Der Vergütungsanspruch setzt eine Verifizierung durch uns voraus. Die Art und Weise der Verifizierung und die von den Nutzern einzureichenden
Nachweise ergeben sich jeweils aus den auf der Plattform abrufbaren Vergütungsbedingungen. Für die Verifizierung sind wir insbesondere berechtigt, vom Nutzer Nachweise und Informationen wie z.B. Fotos, Kaufbelege, etc. anzufordern und öffentlich erhältliche Satellitendaten zu nutzen. Der Nutzer wird die Nachweise gemäß den Vorgaben auf der Plattform hochladen und uns zur Verfügung stellen. Sollte die Leistungserbringung anhand der vorgelegten Unterlagen nicht zu unserer Überzeugung möglich sein, sind wir berechtigt, weitere Nachweise anzufordern. Der Nutzer ermöglicht uns darüber hinaus, die Leistungserbringung vor Ort zu überprüfen bzw. durch von uns beauftragte Dritte überprüfen zu lassen.
Verifizierte Vergütungen werden zu einem auf der Plattform kommunizierten Prozentsatz einmal jährlich ausgezahlt, sofern die Summe sämtlicher Vergütungen positiv ist. Der übrige Betrag wird auf einem Nutzerkonto eingezahlt. Ist die Differenz negativ, so wird das Konto um die “Negativvergütung” reduziert. Ein negativer Kontostand führt nicht zu einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Klim, reduziert jedoch künftige Auszahlungsansprüche entsprechend. Nach fünf Jahren erfolgt jährlich jeweils die Auszahlung des übrigen Betrages, sofern über fünf Jahre hinweg mindestens im selben Flächenumfang Module dokumentiert wurden und die regenerative Umstellungsleistung des Betriebes sich nicht verschlechtert hat. Maximal beträgt die Auszahlung der Höhe des aktuellen Kontostandes.
Die Auszahlung des Entgelts erfolgt gem. den jeweiligen Vergütungsbedingungen.
Mit der Dateneingabe für die auf der Plattform vorgesehenen Module sichert der Nutzer zugleich zu, dass er die jeweiligen Vergütungsbedingungen, die auf der Plattform genau definiert werden, eingehalten hat. Weiter sichert er zu, dass er für dieselben Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder des Klimaschutzes nicht zusätzlich Leistungen Dritter (Geldleistungen, Sachleistungen, Gutschriften, etc.) für dieselbe Fläche beanspruchen kann oder bereits beansprucht und/oder erhalten hat.
Vom Nutzer gesammelte Vergütungen und Zahlungsansprüche sind nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nur nach Maßgabe dieser Terms & Conditions und der jeweiligen Vergütungsbedingungen.
Nicht abgerufene Vergütungen verfallen innerhalb von fünf Jahren nach der letzten Aktivität des Nutzers.
Der Nutzer hat für eine ordnungsgemäße Versteuerung der erzielten Vergütungen eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
Der Nutzer sichert mit Beantragung der Vergütung zu,
dass es ihm nicht aufgrund anderweitiger vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen untersagt ist, die Vergütungen zu beantragen und/oder entgegenzunehmen (z.B. aufgrund eines Verbots der Doppelförderung bei agrarrechtlichen Beihilfen),
dass er weder bei Durchführung der seinem Antrag zugrundeliegenden Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder des Klimaschutzes aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zu deren Durchführung verpflichtet war noch hierzu bei Beantragung der Vergütung verpflichtet ist.
Soweit der Nutzer ggü. Dritten zur Offenlegung der von uns gewährten Vergütungen verpflichtet ist, trägt er auch hierfür ausschließlich eigenverantwortlich Sorge.
Wir sind jederzeit berechtigt, die Angaben und eingereichten Nachweise des Nutzers selbst zu prüfen oder durch von uns beauftragte Dritte prüfen zu lassen. Insbesondere willigt der Nutzer ausdrücklich ein, dass die von ihm genannten Flächen durch uns oder von uns beauftragte Dritte nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen besichtigt und darauf geprüft werden dürfen, ob die vom Nutzer angegebenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt sind. In unregelmäßigen Abständen nehmen wir auch Stichproben vor.
Der Nutzer ist verpflichtet im Sinne einer vertraglichen Pflicht,
uns gegenüber jederzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
nur insoweit die Auszahlung von Vergütungen zu beantragen, wie er die Vergütungsbedingungen auch tatsächlich vollständig eingehalten hat;
sicherzustellen, dass er für Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder für Klimaschutzleistungen, für die er über uns eine Vergütung erhalten will oder bereits erhalten hat, keine Leistungen privater Dritter (z.B. Zuschüsse, Vergütungen, etc.) in Anspruch genommen hat und/oder in Anspruch nimmt;
eigenverantwortlich die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften sicherzustellen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Klim-Modulen für ihn gelten (insbesondere Gesetze, Verordnungen; behördliche und gerichtliche Vorgaben);
uns sämtliche Informationen und Belege zu überlassen, die wir als Beleg vor oder nach Auszahlung einer Vergütung anfordern, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist;
sonstige Mitwirkungsleistungen zu erbringen, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich und ihm zumutbar sind;
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Zahlung ggfs. anfallender Steuern, Abgaben und anderer ähnlicher Kosten.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, in einer Community in der Plattform in Kontakt mit anderen Nutzern zu treten und sich mit diesen auszutauschen. Bei der Nutzung der Community hat der Nutzer folgendes zu beachten:
Die Community ist ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde ihm zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen des Nutzers, als auch solche Dritter, sowie von Waren und Dienstleistungen unserer Mitbewerber,
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Community untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher
Mitteilungen oder durch die Teilnahme an Diskussionsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme übermäßig zu belasten.
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, wendet er sich an uns. Wird werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
Den Nutzer trifft die Obliegenheit, seine Daten regelmäßig und vollständig gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Wir sind zur Datensicherung nicht verpflichtet.
Wir werden uns anvertraute Informationen des Nutzers vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Nutzer hat uns hierfür seine Zustimmung erteilt, oder wir sind zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet.
Entstehen dem Nutzer durch die Nutzung von in der Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) Schäden, so haften wir nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.
Soweit ein Schaden nicht auf der Nutzung unentgeltlicher Dienste beruht (hierzu gilt § 15), haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits mit der Durchführung von Vergütungen begonnen, ist er berechtigt, diese über das Vertragsende hinaus fortzuführen und nach Abschluss eine Auszahlung der Vergütung gem. § 9 (5) zu beantragen. Im Übrigen bleiben Auszahlungsansprüche des Nutzers, die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages bereits entstanden sind, von der Kündigung unberührt.
Beide Parteien sind außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung eine der Pflichten aus diesem Vertrag verletzt. Wir sind auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer eine der Pflichten nach § 11 dieser Terms & Conditions verletzt, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.
Macht der Nutzer uns gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung von Vergütungen, sind wir unbeschadet gesetzlicher Rechte und des Rechts zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gezahlte Vergütungen vom Nutzer zurückzufordern bzw. noch nicht ausgezahlte Vergütungen dauerhaft einzubehalten.
Der Nutzer hält uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns geltend machen und die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers und/oder auf einer schuldhaften Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten aus diesen Terms & Conditions, insbesondere aus § 9 Abs. 10 oder § 11, oder aus gesonderten Förderbedingungen durch den Nutzer beruhen.
Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit der Nutzer die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Angaben nicht zu vertreten hat.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung von Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag und/oder aus gesonderten Bedingungen haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird und deren Angemessenheit auf Betreiben des Nutzers Gegenstand einer Überprüfung durch das zuständige Gericht sein kann. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.
Wir sind bemüht im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten, aus Sicherheits- und Kapazitätsgründe, wegen technischer
Gegebenheiten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform kommen.
Sofern in diesen Terms & Conditions nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet farms@klim.eco. Unsere postalische Anschrift lautet Rosenthaler Strasse 13, 10119 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
Sollte eine Bestimmung dieser Terms & Conditions unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Diese Teilnahme- und Terms & Conditions unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und
Terms & Conditions ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist unser Geschäftssitz in Berlin.
Stand: Dezember 2022