Im September 2021 stehen die Bundestagswahlen an. Auch die Landwirtschaft spielt politisch dabei natürlich eine Rolle. Deswegen möchten wir hier die wichtigsten agrarpolitischen Positionen aus den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien vorstellen. Nachdem letzte Woche die Union und die Grünen an der Reihe waren, werden diese Woche die Programme der FDP, SPD und der Linken vorgestellt. Damit du bei Interesse noch tiefer in die Positionen zur Landwirtschaft hineinschauen kannst, sind die jeweiligen Programme verlinkt.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine “zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet”. Dafür müsse man weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu einer zukunftssichernden Investitionsförderung und Forschung. Dafür seien einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und eine Reform des Genossenschaftsrechts nötig. Handelshemmnisse für Landwirtinnen und Landwirte sollen abgebaut werden und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette ermöglicht werden. Als Instrument gegen finanzielle Schäden vor Folgen des Klimawandels spricht sich die FDP für steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen aus. Zudem wird ein nationaler Aktionsplan für das Wassermanagement gefordert. Für das Tierwohl möchte die Partei ein europaweites verpflichtendes Tierwohllabel und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen einführen. Zudem soll Smart Farming gefördert und grüner Gentechnik mit Offenheit begegnet werden.
Die SPD möchte laut Wahlprogramm ihre Agrarpolitik so ausrichten, dass eine “umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann”. Bezüglich des Umweltschutzes sei eine Reduktion von Düngemitteln und Pestiziden geplant. Auch der Schutz von bestehenden Mooren und Wiedervernässung im großen Stil von trockengelegten Mooren wird besonders betont. Die Landwirtschaft soll vor unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelhandel besser geschützt werden. Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern sollen verhindert werden. Die SPD spricht sich für einen Schutz des Bodens vor Investoren ohne Agrarbezug aus. Bezüglich der Tierhaltung möchte die Partei eine flächenbezogene Obergrenze, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel und eine Transportbegrenzung auf acht Stunden. Ebenfalls eingeführt werden solle ein Verbot für produzierende Firmen und Handel, Lebensmittel wegzuschmeißen und ein staatliches Label für Nachhaltigkeit. Die SPD spricht sich klar gegen Gentechnik aus.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm flächendeckende Tarifverträge in der Landwirtschaft. Die Macht der Großkonzerne solle durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränkt werden. Der Ökolandbau soll ausgebaut werden und die Form der genossenschaftlichen und solidarischen Landwirtschaft soll besonders unterstützt werden. BVVG-Flächen sollen in Länderhand übergeben und ein öffentlicher Bodenfonds eingeführt werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte zu Preisen verkauft werden, die dem Ertragswert entsprechen. Die Partei möchte die GAP reformieren, sodass die Gelder nur noch für nachweisbare öffentliche Leistungen genutzt werden. Die Linke fordert eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Eine Möglichkeit dafür seien regionale Bestandsobergrenzen. Zudem soll ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden und nicht-kurativer Eingriffe an Tieren erfolgen.
Quellen: Wahlprogramme der FDP, SPD und der Linken.