Ampel-Koalition: Das planen SPD, Grüne und FDP für die...

Nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Koalition. Am Freitagnachmittag wurden die Sondierungsgespräche beendet, in diesen wurde auch die Landwirtschaft thematisiert.

Einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad soll die Landwirtschaft einschlagen. Zudem sei auch gleichzeitig das Ziel, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirte zu sichern. Die drei Parteien betonen, dass sie die Landwirte unterstützen wollen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Damit Pflanzen geschützt, aber auch gleichzeitig Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden, soll der Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Der Klimaschutz nimmt eine zentrale Rolle ein. Damit man die Klimaziele erreicht, wurde für das Jahr 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Alle Sektoren: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und auch die Landwirtschaft müssen einen Beitrag dazu leisten.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt und an Land sollen 2 % der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden. Zudem wird angestrebt, künftig alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie zu nutzen. Bei gewerblichen Neubauten soll es Pflicht werden und bei privaten Neubauten „die Regel“.
Für ein moderneres Deutschland möchte man die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht und die Minijob-Grenze auf 520 Euro angehoben werden. Zudem ist es nicht angedacht, neue Substanzsteuern einzuführen. Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.