Im September 2021 stehen die Bundestagswahlen an. Auch die Landwirtschaft spielt politisch dabei natürlich eine Rolle. Deswegen möchten wir hier die wichtigsten agrarpolitischen Positionen aus den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien vorstellen. Diese Woche sind die Union und die Grünen an der Reihe. Damit du bei Interesse noch tiefer in die Positionen zur Landwirtschaft hineinschauen kannst, sind die jeweiligen Programme verlinkt.
Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm “eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist”. Das Bündnis betont das Potential der Digitalisierung und neuer molekularbiologischer Züchtungstechnologien, um den Pflanzenbau umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Deswegen wird sich für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen ausgesprochen. Um die Landwirtschaft nachhaltiger zu entwickeln, setzt die Union auf ihre Ausgestaltung der Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen. Zudem sollen die Kohlenstoffspeicherung im Boden sowie besonders nachhaltige Bewirtschaftungssysteme wie Paludikulturen und Agroforstsysteme durch Kooperationen und Anreize gefördert werden. In Hinblick auf den Klimawandel sollen angepasste Anbaumethoden, ein verbessertes Wassermanagement und Mehrgefahrenversicherungen gefördert werden. Ein Umbau der Tierhaltung soll anhand der Empfehlungen der Borchert-Kommission erfolgen. Finanzierungsmodelle dafür sollen staatlich abgesichert werden und ein Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauten soll für mehr Planungssicherheit sorgen. Zudem möchte die Union das Unternehmertum Landwirtschaft u.A. durch eine höhere Junglandwirte-Prämie und günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups stärken.
Das Bündnis 90/Die Grünen möchte mit ihrem Wahlprogramm “die Landwirtschaft fit für die Zukunft machen”. Vielfältige Fruchtfolgen, robuste Anbausysteme, Ökolandbau und kleinbäuerliche Strukturen müssen dafür besonders gefördert werden. GAP-Gelder sollen deswegen für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Grünen fordern eine systematische Pestizidreduktionsstrategie und die Einführung einer Pestizidabgabe. Die Zucht robuster Pflanzensorten solle gefördert werden. Zudem solle es keine Patente mehr auf Lebewesen sowie deren genetischen Anlagen mehr geben.
Dumpingpreise für Lebensmittel wollen die Grünen mithilfe des Wettbewerbsrechts verhindern. Auch verbindliche Reduktionsziele gegen Lebensmittelverschwendung sollen eingeführt werden. Die Partei möchte zudem Maßnahmen gegen Bodenspekulationen ergreifen und Regionalsiegel und Direktvermarktung unterstützen. Die Grünen fordern eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch. Um mehr Tierschutz zu ermöglichen, soll es eine Umbauförderung für die Landwirtschaft geben. Es wird sich für eine flächengebundene Tierhaltung und eine Weidetierförderung ausgesprochen. Die Finanzierung hierfür solle u.A. durch den “Tierschutz-Cent” erfolgen.
Quellen: Wahlprogramme der Union und Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsangebot Klim x SGL,Das Landwirtschaftsteam